Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1986 - PatAnwZ 2/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Patentsachbearbeiter bei einem Unternehmen mit dem Beruf des Patentanwalts - Vertragliche Klausel betreffend den Vorrang der Tätigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis gegenüber der Betätigung als Patentanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatAnwO § 14 Abs. 1 Nr. 8
Voraussetzungen der Zulassung als Patentanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 933
- GRUR 1986, 601
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 32/77
Zulassungsvoraussetzungen für Banksyndikus
Auszug aus BGH, 17.03.1986 - PatAnwZ 2/85
Der Bewerber muß rechtlich und tatsächlich in der Lage sein, den Beruf des Patentanwalts in einem, wenn auch beschränkten, so doch irgendwie nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als gelegentlich auszuüben; eine nur geringfügige Möglichkeit, sich als Patentanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (vgl. BGHZ 71, 138, 140 [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77] zum gleichlautenden § 7 Nr. 8 BRAO). - BGH, 19.11.1962 - AnwZ (B) 20/62
Abhängige Stellung als Steuerrechtsberater
Auszug aus BGH, 17.03.1986 - PatAnwZ 2/85
Wer rechtsuchenden, nicht mit seinem Arbeitgeber identischen oder im Konzernverbund stehenden Dritten aufgrund seines Arbeitsvertrags patentrechtlichen Rat erteilen muß, kann nicht als Patentanwalt zugelassen werden (vgl. BGHZ 38, 241, 247).